Diese provisorische Datensammlung, rund um vCJK, BSE, Rinderdatenbank, Ohrmarken, "Geisterrinder", etc. wurde wegen besonderen Interesses einer Mediengruppe an den Daten aus dem Internet genommen.

herzlichen Dank für Ihre weiter Frage zum Thema BSE und Erhöhung des Testalters. Ich habe ja im letzten Jahr bereits von Ihnen die Information bekommen, dass das Testalter für einen BSE Test von 24 auf 48 Monate angehoben wurde. Ich habe mich damals selbstverständlich informirt und auch mit unseren Vertretern im Europaparlament gesprochen. Die Grünen haben damals gegen die Anhebung des Testalters gesprochen, sahen darin aber keine dramatische Verschlechterung des Verbraucherschutzes und damit auch keine weitere Veranlassung dagegen zu protestieren. Auch die Medien haben damals die Thematik nicht aufgegriffen. Fakt ist, daß das Thema BSE inzwischen völlig aus dem öffentlichen Interesse herausgefallen ist. Ich sehe mich auch außer stande, dafür zu sorgen, daß es wieder ins öffentliche Licht rückt.

Es könnte spannend werden, wenn man die ersten BSE-Prionen in der Milch findet und vCJK-Tote durch Autopsien oder Lebendtests!?

"Ich habe immer sehr viel hinterfragt. Wir sind alle davon ausgegangen, dass Deutschland BSE-frei ist. Im Nachhinein muss ich natürlich unumwunden zugeben, wenn wir ein bisschen kritischer mit der Frage umgegangen wären, hätte man manches sehr viel früher erkennen und angehen können. Es geht ohnehin viel unter. Ich habe bei mir im Haus zum Beispiel schon 1997 ein Hearing mit Wissenschaftlern zur BSE-Problematik gemacht. Aber in der Tat, wir hätten das Thema früher und konsequenter angehen müssen."

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-180-24148--f218008.html#q218008

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-180-24148--f211874.html#q211874

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-180-24148--f210931.html#q210931

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-180-24148--f219201.html#q219201

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903.html

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f233462.html#q233462

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f234146.html#q234146

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f236694.html#q236694

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f233462.html#q233462

Zitat:

Sehr geehrte Frau Grießer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für Auskünfte über die Zulässigkeit der Tötung von Rindern durch Kugelschuss können Sie sich an die folgende Stelle bei der EU-Kommission wenden:

Europäische Kommission
Generaldirektion "Gesundheit und Verbraucherschutz"
Rue de la Loi 200
B-1049 Brüssel
Belgien

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Kommentar: Offenbar hat man auch in Bonn/Berlin keine Ahnung, um was es hierbei geht! Das war schon 1998 genau so.

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5903--f234146.html#q234146

Zitat:

Die Möglichkeit, ganzjährig im Freien gehaltene Rinder zur Fleischgewinnung durch Kugelschuss zu töten, soll durch die Ausführungen des Entwurfs einer Ersten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 28. Oktober 2008 wieder eröffnet werden. Im Rahmen dieses Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission jedoch Einwände u.a. auch gegen die vorgesehene Regelung zur Schlachtung extensiv gehaltener Rinder am Herkunftsort erhoben. Die Erweiterung der Möglichkeit zur Schlachtung außerhalb eines Schlachthofes stelle eine so erhebliche Abkehr von den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts dar, dass eine gemeinschaftsrechtliche Lösung gesucht werden müsse. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass mehrere Mitgliedstaaten eine derartige Erweiterung anstreben (v.a. Großbritannien und Dänemark haben Bedarf für Flexibilität bei der Schlachtung von anderen ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern als Bisons signalisiert).

Kommentar: Und wurde die Tierschutz-Schlacht-Verordnung irgendwann außer Kraft gestetzt?
NEIN!

Ferner stellt sich aber die viel wichtigere Frage nach der angeblichen HYGIENE in den EU-Schlachthäusern, welche das Risiko förmlich konzentrieren, statt es aufzusplitten. Massenhaft kommen Rinder aus aller Herren Länder dort an und ein Einziges genügt um zahllose gesunde Fleischchargen zu infizieren.

Laut BfR hat nur D einen höheren Standart zur BSE-Hygiene innerhalb der EU-Staaten. Aber allein schon die deutsche Regelung ist mehr als zweifelhaft, denn wie kann man BSE-Prionen überhaupt wirksam dekontaminieren und inaktivieren? Bei chirugischem Humanmedizinbesteck sucht man verzweifelt nach Lösungen, aber was ist in großtechnischen Schlachtanlagen? Man wäscht und dekontaminiert mit wahren "Wundermitteln" und Gottvertrauen! Schon in der Zeitspanne zwischen BSE-Test-Probenahme und dem positiven Erstbefund sind u.U. hunderte von weiteren gesunden Rindern geschlachtet und haben das Risikomaterial MASSENHAFT abgewischt!
Die Abwässer sind längst die Gullis runter und die Prionenfracht längst im ganzen Areal verteilt. Dazu siehe auch: Wieso sucht man BSE im Weidegras? (siehe Fragen in Direktzu)
Die kontaminierten BSE-Prionenputzlappen gehen als EU-Hygienefleisch in die menschliche und tierische Nahrungskette, zu tausenden von Tonnen und gemäß dem "EU-HYGIENEPAKET"!

dazu:

BfR-Risikoeinschätzung

Auszug aus der BfR-Studie

Gefährdungspotenzial 1

weiter

aus:

http://www.bfr.bund.de/cm/208/gefahr_der_bse-kontamination_von_schlachtkoerpern_die%20_in_der_schlachtlinie_auf_ein_bse-positives_tier_folgen.pdf

Wieviel Rindfleisch kommt aus Staaten, die sich nicht einmal um den deutschen Standard kümmern müssen?

Wieviele Rinder werden ins Ausland gekarrt, nur weil dort die Schlachtung billiger ist?

Fragen Sie doch mal nach, warum bei keinem Rindfleischprodukt auf dieses tödliche Risiko hingewiesen ist!

Wo?

Europäische Kommission
Generaldirektion "Gesundheit und Verbraucherschutz"
Rue de la Loi 200
B-1049 Brüssel
Belgien

Weitere Fragen:

Wieviele Schlachtkörper wurden schon "verworden"?

a. In Deutschland?

b. in den einzelnen EU-Staaten?

Fragen in Direktzu:

http://direktzu.de/aigner/messages/22224

http://direktzu.de/aigner/messages/22236

http://direktzu.de/aigner/messages/22511

http://direktzu.de/aigner/messages/22641

NEU!

http://direktzu.de/aigner/messages/23134

http://direktzu.de/aigner/messages/23735

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f236694.html#q236694

Zitat:

Seit vielen Jahren versuchen zahlreiche wissenschaftliche Arbeitsgruppen, BSE-Lebendtests für Rinder zu entwickeln. Allerdings erfüllt bisher keiner der in der Entwicklung befindlichen BSE-Lebendtests die Kriterien für eine Test-Zulassung in der EU. Maßgeblich ist daher bis auf weiteres der BSE-Test unter Verwendung von Gehirnproben. Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, wann ein validiertes Testverfahren zum Nachweis von BSE am lebenden Tier verfügbar sein wird.

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-575-37446--f240488.html#q240488

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,

vielen Dank für die Antwort : www.abgeordnetenwatch.de

Zitat: "Die meisten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die sich mit Kuhmilch und einer möglichen BSE-Übertragung beschäftigen, gehen davon aus, dass Milch als sicher einzustufen ist. Mit der Milch BSE-kranker Kühe ließ sich darüber hinaus bislang auch keine BSE-Infektion übertragen. Zudem darf nur Milch klinisch gesunder Kühe als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Daher besteht aus der Sicht des BMELV derzeit keine Veranlassung zu einer Änderung an der Einstufung von Milch als Nicht-Risikomaterial." Zitat Ende

Was tun Sie, wenn Ihr Haus sich so irrte, wie Ihre Vorgänger in Sachen BSE-Freiheit Deutschlands bis zum November 2000, als nicht zugelassene BSE-Tests diesem Spuk ENDLICH ein Ende setzten?

Damals bestätigten Ihre Experten die vollkommene BSE-Freiheit.

Wie Sie den Link: www.bio-angus.de (OVB v. 24./25.7.99) entnehmen können, wurde mir die bereits mit PRIONICS 1999 abgesprochene Anwendung, per ministerieller Weisung untersagt. Sogar die Amtsveterinäre waren eingeladen!

Später hieß es im Münchener-Merkur v. 25.1.05: "Norbert Rehm, Referatsleiter im Ministerium, rechnet mit einer weit höheren Dunkelziffer: Schon lang vor der Entdeckung im November 2000 habe es wohl BSE-Erreger in Bayern gegeben, sagte er vor dem Ausschuss. Auch kontaminiertes Fleisch sei verkauft worden: "Das kann man nicht schönreden." Das Thema wurde unterschätzt: "1995 bis 2000 dachten wir, das wird uns schon nicht packen. Das war ein Irrtum."

Aus Ihren Werdegang entnehme ich, dass Sie etwas mit Elektrotechnik zu tun hatten und nicht Expertin in Sachen Molekularbiologie sind.

Könnten Sie uns hier mitteilen, wen Sie die o.a. Antwort haben schreiben lassen?

Wir hätten sehr gerne Kontakt zu dieser Person, denn Ihre Antwort zieht weitere, hier noch offene "Hygiene"- Fragen nach sich.

! 25.Nov.2009 die Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-575-37446--f240488.html#q240488

Zitat:

Sehr geehrter Her

,

Sie können gerne eine Auskunft in der Sache von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin meines Hauses erhalten. Doch wenden Sie sich dann bitte direkt an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-575-37446--f239481.html#q239481

Zitat:

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihrem Glückwunsch zu meiner Wiederwahl. Da mir zu dem von Ihnen geschilderten, offensichtlich in Großbritannien gedrehten Fall keine Detailinformationen vorliegen und das Video auch nicht mehr im Internet verfügbar ist, bitte ich um Verständnis, dass ich zum fraglichen Vorgang nicht Stellung nehmen kann. In Deutschland werden Tiere durch das Tierschutzgesetz und die auf der Grundlage des Gesetzes erlassenen Verordnungen geschützt. Bei der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes sowie der Verordnungen hat der Gesetzgeber neben ethischen und wissenschaftlichen Belangen auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Im Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Schutzanliegen der Tiere und den Ansprüchen der Gesellschaft an eine verantwortungsvolle Nutzung der Tiere ist ein ausgewogener Kompromiss gelungen.

Der ausgewogene Kompromiss sieht im Falle einer Nachmarkierung bei massenhaften Ohrmarkenverlusten so aus:

Der zitierte Dokumentrarfilm des ARTE-TV ist in 8 Teilen u.a. hier: http://www.youtube.com/results?search_query=unser+t%C3%A4glich+fleisch&search_type=&aq=f bei YOUTUBE zu finden!

Auch hier: http://direktzu.de/aigner/messages/24195 findet man den Link zur TV-Dokumentation!

Guten Appetit!

DLG macht nun Bruchlastversuche bei Ohrmarken!

Man lese und staune:

2.12.2009

Tierkennzeichnungstests bei der DLG

Extrembedingungen für Ohrmarken in der Kühlkammer

Groß-Umstadt - Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft nimmt jährlich 2.500 Laborproben. Dazu gehören auch Kontrollen in der Tierkennzeichnung.

http://www.agrarheute.com//?redid=323833

Kommentar dazu:

Text:

WANN prüft die DLG ENDLICH Tierohren

Seit ca. 1994 machen wir ähnliche Bruchlast-Versuche, allerdings testen wir nicht nur die Ohrmarken auf Bruchlast, sondern die Tierohren bei ganzjährig der Witterung ausgesetzten Rindern. (Damit wir bei HÄUFIGEN Doppelverlusten das jeweilige Rind wieder sicher zuordnen können, haben wir ISO-Transponder für 5 EURO/Stück implantiert) Bis jetzt haben wir KEIN Rinderohr gefunden, welches eine Bruchlast von 250 kp aushält! Meist geht das Ohr zu Bruch! WANN prüft die DLG ENDLICH Tierohren und vergibt entsprechende Zertifikate? In Österreich sollen sogar Rinder OHNE Ohrmarken geschlachtet worden sein! So ein Zufall aber auch. Kommentar von Helmuth – 04. Januar 2010 um 10:44h

Beitrag bei Direktzu Aigner nun online:

http://direktzu.de/aigner/messages/24331

http://www.abgeordnetenwatch.de/alexander_dobrindt-180-24150--f212881.html#q212881

http://www.abgeordnetenwatch.de/alexander_dobrindt-180-24150--f217308.html#q217308

http://www.abgeordnetenwatch.de/alexander_dobrindt-180-24150--f222274.html#q222274

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-650-5851--f210277.html#q210277

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-650-5851--f96073.html#q96073

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-650-5851--f214360.html#q214360

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-650-5851--f222299.html#q222299

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-650-5851--f234089.html#q234089

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5851--f210277.html#q210277

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5611--f206269.html#q206269

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-24311--f210461.html#q210461

http://www.abgeordnetenwatch.de/ulla_schmidt-180-24311--f215090.html#q215090

http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_raab-180-24147--f222325.html#q222325

http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_raab-180-24147--f223100.html#q223100

http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_raab-180-24147--f230339.html#q230339

http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_raab-180-24147--f234670.html#q234670

http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-651-12371--f199431.html#q199431

http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-651-12371--f85644.html#q85644

http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-651-12371--f174121.html#q174121

http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-901-22755--f238501.html#q238501

http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-901-22755--f238501.html#q238501

http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-901-22755--f239456.html#q239456

Zitat:

Lt. o.a. Bericht sind p .a. ca. 3 Millionen Rinderverbringungen nicht nachvollziehbar und angeblich unterscheidet sich der deutsche Schlachthausstandard in Bezug aus "BSE-HJygiene" enorm von dem anderer EU-Staaten.

Die BfR warnt unter: Gefahr der BSE-Kontamination von Schlachtkörpern, die in der Schlachtlinie auf ein BSE-positives Tier folgen.

Wieviele Schlachtkörper wurden seit Ende 2000 in D verworfen? (406 Fälle: www.bmelv.de
Wieviele Rinder gingen seither ins Ausland zum Schlachten, deren Fleisch hier verkauft wurde?
Wieviel Fleisch wurde importiert?
OHNE Warnung!
Wieso wurde Rindfleisch, dass nicht nach D-Schlachtmethode geschlachtet wurde überhaupt verkauft?
Wieviel ging VOLLKOMMEN OHNE Sicherheitsmäßnahmen in die menschliche Nahrungskette, wie Putzlappen für BSE-Prionen?
Wieso hat das EP so etwas nicht verhindert?

http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-901-22755--f239456.html#q239456

Zitat:

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich ebenfalls zum Thema Rinderdatenbanken äußern. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich auch Ihre Detailfragen nicht beantworte, da ich als Europaabgeordneter - wie ich bereits Herrn Zwanziger mitgeteilt habe - nicht für Betreuung der Rinderdatenbank zuständig bin.

Es ist nicht zutreffend, dass das Europäische Parlament eine einheitliche europäische Datenbank verhindert hat. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass jedes Land seine eigene, der jeweiligen Situation am besten entsprechende, Datenbank entwickeln sollte. Eine zentrale europäische Datenbank, in der jeder Tierverkehr verzeichnet wird, erscheint auch wenig sinnvoll. Die Tiere werden nur in den seltensten Fällen im lebenden Zustand über die Ländergrenzen hinweg gehandelt. Daher wäre eine zentrale europäische Datenbank mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, dem aber nur ein geringer Nutzen gegenübersteht. Für die grenzüberschreitende Datenweitergabe gibt es das Trade Control and Expert System (TRACES), das den gesamten Tierverkehr in der EU erfasst und von der Europäischen Kommission verwaltet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-901-22755--f240934.html#q240934

Damit dürfte sich jede weitere Diskussion erledigt haben!

Das EU-Parlament war offenbar gar nicht zuständig!

http://www.abgeordnetenwatch.de/manfred_helmut_zoellmer-650-5495--f106828.html#q10682

http://www.abgeordnetenwatch.de/manfred_helmut_zoellmer-650-5495--f108107.html#q108107

http://www.abgeordnetenwatch.de/manfred_helmut_zoellmer-650-5495--f77220.html#q77220

http://www.abgeordnetenwatch.de/manfred_helmut_zoellmer-650-5495--f86913.html#q86913

http://www.abgeordnetenwatch.de/manfred_helmut_zoellmer-650-5495--f106828.html#q106828

http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_silberhorn-180-24160--f212233.html#q212233

http://www.abgeordnetenwatch.de/ulla_schmidt-180-24311--f210461.html#q210461

http://www.abgeordnetenwatch.de/ulla_schmidt-180-24311--f215090.html#q215090

http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_pronold-650-5529--f204779.html#q204779

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_martina_bunge-650-6591--f76460.html#q76460

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_martina_bunge-650-6591--f120583.html#q120583

http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_klaus_buchner-120-16370--f132915.html#q132915

http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_klaus_buchner-120-16370--f135827.html#q135827

NEU!

http://www.direktzu.de/seehofer

Hier kann man fragen, warum man auf zahlreiche Fragen /gemäß eindeutiger Gesetze*) in aller Regel KEINE Antworten bekommt!

http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-650-5752--f75104.html#q75104

http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-650-5752--f75838.html#q75838

http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-650-5752--f78918.html#q78918

http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-650-5752--f80850.html#q80850

http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-650-5752--f83921.html#q83921

http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-650-5752--f86383.html#q86383

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-26209--f223109.html#q223109

* BEISPIELE SIEHE >

bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uig_2005/gesamt.pdf

http://www.izu.bayern.de/recht/detail_rahmen.php?pid=1113010100278

http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/

http://www.abgeordnetenwatch.de/rudolf_kuehn-120-16367--f127769.html#q127769

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-120-16930--f136186.html#q136186

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-120-16930--f132108.html#q132108

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193--f237567.html#q237567

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19193--f237567.html#q237567

Zitate:

...gegen den Bamberger CSU-Landrat, seitens der Bamberger Strafverfolgungsbehörden kurzerhand in ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen § 74 TierSchG "abgeändert" wurde und weil es den §74 im deutschen Tierschutzgesetz gar nicht gibt, mit Schreiben vom 30.06.2008 durch den Staatsanwalt Terp eingestellt wurde......

§ 74 ? > http://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/

und (Dr.Ramsauer)

Um weitere Details in dieser Sache in Erfahrung zu bringen, habe ich Ihre Frage an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit weitergeleitet.

u.a. zu:

Soweit das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Ihren Beschwerden über Bescheide eines Generalstaatsanwalts befasst war, hat sich kein Anlass zu dienstaufsichtlichen Beanstandungen ergeben. Insofern verweise ich auf die Ihnen erteilten Bescheide.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193--f242270.html#q242270

Zitat:

"Für Ihre Detailfragen verweise ich Sie erneut, und ich bitte Sie diese Empfehlung auch ernst zu nehmen, da die ganze Angelegenheit - wie Sie wissen - nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, an die zuständigen nationalen und lokalen Behörden, denen Sie bereits bekannt sein dürften."

Wo befinden sich ehrenwerte Frau Dr. Merk aktuell die Rinder mit den Ohrnummern?

DE 1601170053 - DE 0981766590 - DE 0919638499 - DE 0982502886 - DE 0931480856 -
DE 0930292409 - DE 0931261542 - DE 0931471317 - DE 0930079953 usw. (bei Bedarf)

Hatten diese Tiere ein negatives oder positives BSE-Testergebnis?

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19193--f242270.html#q242270

Zitat:

wie Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt wurde, ist aufgrund Ihrer Beschwerden gegen Bescheide des Generalstaatsanwalts in Bamberg die jeweilige Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dienstaufsichtlich überprüft worden. Dabei hat sich kein Anlass zu einer Beanstandung ergeben. Ihre Anfrage, der ich insoweit kein relevantes neues Vorbringen zu entnehmen vermag, gibt keinen Anlass zu einer Änderung dieser dienstaufsichtlichen Beurteilung.

Soweit Sie nach dem Verbleib bestimmter Rinder forschen wollen, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich an die zuständigen Verwaltungsbehörden zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL

Kommentar: Rinder OHNE BSE-Test scheinen die Justiz kaum zu kratzen. Hauptsache man hat ein RiFlEtikettG und ein

Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz kurz RflEttÜAÜG. BSE-Haupt- Risikomaterial, wie Hirn und Rückgrat ist Nebensache!

Zum Thema der SPIEGEL: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7971373.html

mit dem folgendem Zitat: Früher waren Streber unbeliebt. Es gibt den Spruch von Ludwig Thoma: Ein Einser-Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand. Aber dieses Anarchistische ist abhanden gekommen. ...

http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_haderthauer-120-16269--f140235.html#q140235

http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_haderthauer-512-11219--f237602.html#q237602

mit bemerkenswerter Antwort:

Zitat:
Ihre Frage wurde zuständigkeitshalber schon an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich dorthin. Internet-Adresse: www.stmugv.bayern.de, Tel.- Nr. 089/9214-00.
Wir bitten, die längere Wartezeit Ihrer Beantwortung zu entschuldigen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_otmar_bernhard-512-11183--f237716.html#q237716

http://www.abgeordnetenwatch.de/helmut_brunner-512-11191--f237771.html#q237771

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11191--f237771.html#q237771

Zitat:

Die fachliche Zuständigkeit für die in der HIT-Datenbank gespeicherten Meldungen liegt beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit.

Das StMELF ist reiner Auftragsdatenverarbeiter und nicht befugt, Daten an Dritte weiter zu geben.

Bitte wenden Sie sich direkt an das für die Daten zuständige Staatministerium für Umwelt und Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-512-11312--f238093.html#q238093

http://www.abgeordnetenwatch.de/melanie_huml-512-11233--f238055.html#q238055

http://www.abgeordnetenwatch.de/melanie_huml-512-11233--f238409.html#q238409

AW vom 22.12.2009:

Zitat:

Sehr geehrter Herr

,

da es sich bei Ihrer Anfrage um ein sehr fachliches Anliegen handelt, möchte ich Sie bitten, sich direkt an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zu wenden, das Sie unter der E-Mail-Adresse

poststelle@stmug.bayern.de erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Huml, MdL

Frage: Wie oft wird noch zum o.a. Ministerium verwiesen?

http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_rinderspacher-512-19208--f238738.html#q238738

Zitat:

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

am 18.06.2009 waren wir aufgrund einer Einladung ihrer SPD-Landtagskollegen Frau Noichl und Herrn Wörner im Maximilianeum in München.
In einem sachlichen Gespräch, bei Getränken und belegten Brötchen, haben wir uns ausführlich über die Versäumnisse der Bayr. Staatsregierung im Bezug auf die BSE-Problematik unterhalten.
Durch Frau Noichl, Herrn Wörner sowie Herrn Merkel wurde uns ein sog. Rohentwurf eines BSE-Fragenkataloges an die Bayr. Staatsregierung überreicht, den wir gegebenenfalls ergänzen sollten.

Dies haben wir getan und den fertigen BSE-Fragenkatalog, am 22.06.2009, an Herrn Merkel gesandt.

Herzlichen Dank für die zeitnahe Antwort:

Zitat:

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom vergangenen Samstag.
Es freut mich, dass Sie der Einladung meiner Kollegen ins Maximilianeum gefolgt sind.
Dabei wurde deutlich, dass meiner Fraktion an einem konstruktiven und vertrauensvollen Austausch gelegen ist.

In jenem Gespräch wurde Ihnen zugesichert, dass wir Ihre Informationen berücksichtigen werden.

Wir haben die von Ihnen skizzierten Fragen aufgegriffen.
Sobald uns entsprechende Informationen der Staatsregierung vorliegen, werden wir Sie davon in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher
MdL

http://www.abgeordnetenwatch.de/sepp_daxenberger-512-19165--f239348.html#q239348

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19165--f239348.html#q239348

Zitat:

Ich habe das Thema in den letzten Tagen mit einem unserer Fachreferenten der Fraktion erörtert. Er wird in den nächsten Tagen noch einmal abklopfen, weshalb der Weideschuss, bzw. die Tötung von Tieren, die ganzjährig auf der Weide gehalten werden, noch immer nicht möglich ist. Ich habe mir zu diesem Themenkomplex auch die Fragen und Antworten der Bundesagrarministerin Ilse Aigner durchgelesen. Ilse Aigner schiebt das Problem ausschließlich auf die europäische Ebene, gibt aber auch zu, dass das Fangen von solchen Weidetieren sehr schwierig, bzw. oftmals auch kaum möglich ist, ohne Verletzungen an Tier oder Mensch in Kauf nehmen zu müssen. Aigner kündigte eine baldige Änderung der Verordnung an. In früheren Anfragen kam aber sehr deutlich zum Ausdruck, dass diese Verordnung offensichtlich gerade in Bayern strenger gehandhabt wird, als in anderen Teilen Deutschlands. Diese Differenz bezüglich unterschiedlicher Herangehensweisen möchten wir in den nächsten Tagen auf den Grund gehen und werden deshalb entsprechende parlamentarishe Mittel ergreifen - seien es schriftliche Anfragen oder direkte Antragsstellungen. Wir werden recherchieren, inwiefern bayerische Regelungen dafür verantwortlich sind, dass der Weideschuss gerade in Bayern nicht machbar ist.

http://www.abgeordnetenwatch.de/hubert_aiwanger-512-19155--f239410.html#q239410

Zitat:
"Schwere Versäumnisse in der BSE-Krise haben die Freien Wähler der CSU vorgeworfen. ,,Wider besseres Wissen" habe die Staatsregierung der Öffentlichkeit über Jahre hinweg Sicherheit vorgegaukelt, sagt der FW-Vorsitzende Armin Grein: ,,BSE durfte es nicht geben, weil es nicht in das Heile-Welt-Bild gepasst hätte, mit dem die CSU Bayern überzogen hat". Die Existenzkrise, in der sich heute viele ehrliche Bauern, aber auch Metzger und Einzelhändler befänden, haben die CSU so mit herbeigeführt. Nun sei das Musterland ruiniert."

Glauben Sie, dass sich das Verhalten der CSU seit 2001, im Umgang mit BSE, gebessert oder eher verschlechtert hat?

ff.

Zum Thema: Tierschutz-Schlacht-Verordnung und überraschende Untersagung der Schlachttötung von ganzjährig im Freiland gehaltenen Rindern auf der Weide per INTERNER WEISUNG in Bayern:.

Stichwort: Kugelschuss im Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Kugelschuss

dazu ein Schreiben des BMVEL vom 14.10.2009:

http://www.bio-angus.de/BMVEL 141009 Kugelschuss.pdf

dazu siehe unser darin zitiertes Schreiben:

http://picasaweb.google.de/helmuth.meixner/QuellenFurDiePresseOhrmarkenDerHit#5393453632913286210

http://picasaweb.google.de/helmuth.meixner/QuellenFurDiePresseOhrmarkenDerHit#5393453683864326962

und unserer darin enthaltene Beschwerde wegen missachten geltenden Gemeinschaftsrechts:

Seite 1

Seite 2

Seite 3

und dann wird es spannend, denn darin enthalten war gezielt ROT MARKIERT unsere Warnung vor unzähligen eingedeutschen Rindern aus diversen BSE-Riskoländern:

die unmissverständliche Warnung vor der Markierung ausländischer Rinder mit D- Ohrmarken

Vollständige Warnung Teil 1

Seite 2

die Folge davon war NACH mehr als 1 (EINEM) Jahr:

diese EU-Kontrolle wegen BSE-Gefahr. Siehe Seite 99 der BSE7vCJK-Risikoanaylse für Bayern

"
Früh morgens zieht Bauer Paul mit seinem Transporter los, um tote Tiere aufzusammeln und kerngesunde zu töten. Molly Dineen filmt den bebenden Körper eines sterbenden Kalbs. "Was stimmt mit dem nicht?", fragt sie schockiert. "Nichts, es ist nur nicht stark genug, das ist alles", murmelt Paul zynisch. Später wird der Kalbskopf abgetrennt und das Tier gehäutet. Sein Fell wird zu einem lächerlichen Preis verkauft. Molly Dineen zeigt völlig nüchtern den Kampf der Bauern, die um ihre Existenz fürchten. "

Nach jahrelangem Ringen mit den Landwirtschaftsbehörden ist es uns nicht gelungen gemeindliches Trinkwasser für die Tiere zu bekommen. Unser Bauantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, wir wären DER Beweis, dass man so etwas nicht braucht!"